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WAZ: Hilfloser Versuch

Archivmeldung vom 16.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Reflexe in der Politik, sie funktionieren immer. Terror von rechts, da ist es eine Frage von Minuten, bis der erste Vertreter pflichtschuldig fordert, mal wieder ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen. Kann ja nicht so falsch sein. So ein Vorschlag ist schnell gemacht, er klingt gut, und er kostet nichts. Dabei ist es nicht mehr als ein hilfloser Versuch, mit abrufbarer Routine entschlossenes Reagieren vorzutäuschen und das aufgeregte Volk ruhig zu stellen. So billig aber lässt es sich nicht abspeisen.

Denn kühl betrachtet, hat der Skandal um den Verfassungsschutz, der sich in Umrissen abzeichnet, und hat das Morden der Zwickauer Neonazis keine neuen Argumente für oder gegen ein Verbot gebracht. Das Auftreten der NPD ist unerträglich, und ihr den wirtschaftlichen Nährboden zu entziehen, ist verlockend. Aber mit einem Verbot löscht man rechtsradikales Gedankengut nicht von der deutschen Festplatte. Rechtsextremisten, die jetzt eingebunden sind, könnten auf militante Wege umschwenken. Eine Terrorzelle braucht keine Parteienstruktur hinter sich. Die Forderung nach einem Verbot lenkt von der eigentlichen Frage ab: Warum ist der Terror von rechts derart unterschätzt worden?

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)