Stuttgarter Nachrichten: zu Kontoabfrage
Archivmeldung vom 13.07.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas Beispiel Kontoabfrage zeigt, wie schnell Bürgerrechte mit Hilfe einer Salamitaktik eingeschränkt werden können. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wollte der Staat Geldströme besser überwachen, um Terrororganisationen auf die Spur zu kommen.
Während hier die großen Erfolge ausblieben, wurden dafür in
den Jahren danach zehntausende von Konten durchleuchtet, um nach
verborgenen Zinseinnahmen zu forschen. Immerhin besteht die Chance,
dass die elektronischen Trüffelschweine intelligenter eingesetzt
werden. Denn heimlich, still und leise werden Möglichkeiten
ausgeweitet, das Recht auf den Bezug von Sozialleistungen wie Hartz
IV zu überprüfen. Hier sind die Ämter bisher meist auf die Angaben
des Einzelnen über seine finanziellen Verhältnisse angewiesen. Gibt
es Kontrollmöglichkeiten, schützt dies nicht nur Steuerzahler vor
überzogener Belastung, sondern verhindert auch, dass der Ehrliche der
Dumme ist.
Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Nachrichten
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