Sie sind hier: Startseite → Meinungen/Kommentare → WAZ: CDU unter Druck

WAZ: CDU unter Druck

Archivmeldung vom 21.10.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.10.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vor Monaten bat Josef Ackermann den Staat in der heraufziehenden Finanzkrise um Hilfe. Der Staat hilft. Und weil er das tut, kann der Chef der Deutschen Bank es sich wieder leisten, sich zu "schämen", wenn er Geld annehmen müsste.

Während Ackermann im Zweifel von der psychologischen Wirkung der staatlichen Garantien profitieren würde, behauptet er mit erstaunlicher Dreistigkeit, er habe den Staat (und dessen Einmischung) überhaupt nicht nötig. Selten hat eine Führungspersönlichkeit ihr Verhältnis zum Staat derart schonungslos offengelegt: Es ist kein Zufall, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Entrüstung über Ackermann sehr deutlich übermittelte. Denn ihr Verhältnis zum Staat ist bestenfalls unklar. Vor wenigen Jahren noch wollte die CDU-Vorsitzende die Wirtschaft vom Staat erlösen und führte einen marktliberalen Bundestagswahlkampf im trügerischen Bewusstsein großer Stärke. Die Union lag in den Umfragen kilometerweit vor der im Zuge der Agenda 2010 zerrissenen SPD - und siegte am Ende miserabel knapp.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verschafft die Finanzkrise den staatsaffinen Positionen der SPD, deren neuer alter Vorsitzender Müntefering früh das Wort von den "Heuschrecken" prägte, eine Glaubwürdigkeit, um die Merkel und ihre CDU erst noch kämpfen müssen. Dass sie darum kämpfen müssen, hat Jürgen Rüttgers gerade noch einmal hervorgehoben. Er fordert seit Jahren programmatische Korrekturen der neoliberalen Vorstellungen, denen sich die CDU auf dem Parteitag in Leipzig 2003 verschrieben hatte. Der Staat, sagt Rüttgers, müsse Bürgern Sicherheit geben.

Eine öffentliche Debatte kann Merkel, die vor dem Parteitag im Dezember Korrekturen formulieren lässt, sehr schlecht gebrauchen. Jede Erinnerung an den Parteitag von Leipzig untergräbt ihre Überzeugungskraft. Dass der frühere Finanzexperte Friedrich Merz, der Star dieses Parteitags, unlängst sein Buch "Mehr Kapitalismus wagen" vorstellte, ist so eine unangenehme Erinnerung wie auch die von Rüttgers: "Das Wahlprogramm von 2009 wird nicht so sein wie 2005."

Für die Kanzlerin wäre es gefährlich, wenn Wähler den Eindruck gewännen, sie habe ein ähnlich wendiges Verhältnis zum Staat wie Ackermann. 2005 glaubte Merkel, den Staat und dessen Regelungsmacht (Beispiel Kündigungsschutz) reduzieren zu können. Hingegen baute ihr Innenminister Schäuble die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten kräftig aus. Bis 2009 muss Merkel eine wirklich plausible Haltung finden, wenn Wähler ihr vertrauen sollen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Angela Gareis)