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Neues Deutschland: zum Referendum in Kisgistan

Archivmeldung vom 29.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kirgistan hat seit Sonntag kraft Volksentscheid die modernste Verfassung Zentralasiens. Kein »Führer der Nation«, kein »Vater aller Kirgisen«, der bevorzugt doch nur eigene Kinder und Verwandte bedenkt, sondern ein demokratisch gewähltes Parlament, in dem auch Minderheiten Sitz und Stimme haben, soll künftig die maßgeblichen Entscheidungen treffen. Soweit der löbliche Verfassungstext.

Mit der Wirklichkeit zu Füßen der Tienschan-Gipfel hat dieser Text bisher wenig zu tun. Gerade erst haben sich Kirgisen und Usbeken zu blutigen Pogromen gegeneinander hetzen lassen. Immerhin: Die Volksabstimmung verlief entgegen vielen Bedenken »bemerkenswert friedlich« und unter großer Beteiligung, wie ausländische Beobachter bestätigen. Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa und ihre Regierung sehen sich legitimiert und nennen den Referendumstag »historisch«. Voreilig? Skeptiker, die Kirgistan in einer »starken Hand« besser aufgehoben sähen und den Zerfall des Staates vorhersagen, gibt es reichlich, vor allem in der Nachbarschaft. Obwohl es doch die bitteren Erfahrungen mit zwei »starken« Präsidenten waren, aus denen die neue Verfassung resultiert. »Historisch« wird deren Annahme natürlich erst genannt werden können, wenn sich die Verheißung von Frieden und sozialem Aufschwung erfüllt hat, wenn Text und Wirklichkeit einander zumindest näher kommen.

Quelle: Neues Deutschland