Mitteldeutsche Zeitung: zum Tabakwerbeverbot
Archivmeldung vom 06.10.2019
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Freigeschaltet durch André OttEs ist schon ziemlich dreist, wenn Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zu einer Einigung über ein umfassendes Tabakwerbeverbot drängt.
War es doch die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene Regierung auflaufen ließ und einen sehr weitgehenden Gesetzentwurf des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) in den parlamentarischen Mülleimer beförderte. Die SPD hatte Schmidt dagegen immer unterstützt. Nicht an die Sozialdemokraten muss sich Brinkhaus also wenden, sondern an den eigenen Wirtschaftsflügel. Der versucht nach wie vor mit allerlei Tricks durchzusetzen, wenigstens die E-Zigarette von einem Verbot auszunehmen. Doch ein Nachgeben in dieser Frage wäre fatal, schließlich setzt die Tabakindustrie in der Werbung gar nicht mehr auf herkömmliche Zigaretten, sondern auf diese neuartigen Produkte.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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