Lausitzer Rundschau: Das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU Big Brother fliegt mit
Archivmeldung vom 07.10.2006
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWenn Ihnen beim Transatlantikflug nicht nach Schwein ist und Sie lieber Lamm bestellen, könnten Sie in Terrorismusverdacht geraten. Denn Big Brother fliegt mit in Richtung USA und seine Computer haben aus 34 Daten, die die Airlines den US-Behörden über jeden Fluggast vorher übermitteln müssen, flugs alles Verdächtige herausgerastert.
Zu den Daten gehören spezielle
Servicewünsche, frühere Flugreisen, die E-Mail-Adresse, alle
Telefonnummern und der Name des Sachbearbeiters im Reisebüro. Man
muss nicht den Überwachungsthriller "Staatsfeind Nr. 1" gesehen
haben, um die Vereinbarung, die die EU-Kommission mit den USA
geschlossen hat, und die eine schon seit 2004 laufende Regelung
dauerhaft verlängert, als beklemmend zu empfinden.
Nichts gegen die Notwendigkeit, sich gegen den Terror zu schützen.
Aber hier hat sich die EU schlichtweg erpressen lassen. Die USA haben
bisher nicht belegen können, was der Datenwust, an dem sich übrigens
alle US-Sicherheitsbehörden unkontrolliert bedienen können, bisher
eigentlich in der Praxis gebracht hat. Es gibt zum Beispiel mit
Kanada Abkommen, die ebenfalls sicher, aber erheblich zurückhaltender
sind. Weniger Datenschutz und mehr Transparenz wäre allerdings an
einem anderen Ort nötig: in Brüssel. Es ist es ein Unding, dass ein
paar leitende EU-Beamte so etwas aushandeln und die europäische
Öffentlichkeit ebenso wie die Parlamente dann nur noch nicken sollen.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau