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Südwest Presse: Kommentar zu Schröder

Archivmeldung vom 12.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die EU-Kommissionsmitglieder sind verpflichtet, auch nach ihrem Ausscheiden bei der Annahme von Pöstchen "ehrenhaft und zurückhaltend" zu sein. So steht es unerbittlich im Maastricht-Vertrag. Im Ministergesetz des Bundes fehlen bisher solche Vorschriften. Und deshalb ist es legal, dass sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Pipeline-Gesellschaft seines Freundes Wladimir Putin verdingt.

Legitim ist es allerdings nicht. Als EU-Kommissar Martin Bangemann 1999 bei der spanischen Telefongesellschaft Telefonica unterschrieb, da waren es die Deutschen, die den Filz zwischen Politik und Geschäft am heftigsten rügten. Rot-Grün hat auch kein gutes Haar an der Verflechtung der US-Ölindustrie mit der Bush-Administration gelassen. Nun ist es einer der Ihren, der sich der russischen Staatswirtschaft an die Brust wirft, just jener Gesellschaft, mit der Schröder als Kanzler kurz vor dem Ausscheiden noch einen Vertrag über die Gasleitung durch die Ostsee unterschrieben hat. Ob das "Vetternwirtschaft" ist, wie die Grünen rügen, mag dahingestellt sein. Der Verdacht liegt jedenfalls nahe, dass Schröder den Vertrag auch deshalb unterzeichnet und damit Polen und die Ukraine verprellt hat, weil er sich zum Dank einen schönen Posten versprach. Andere Kanzler haben sich ehrenhafter verhalten. Schröder dagegen kann vom Geschäftemachen offenbar nicht lassen.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse