Italienischer Konteradmiral De Felice fordert Seeblockade
Archivmeldung vom 14.05.2021
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićKonteradmiral Nicola De Felice schrieb den folgenden Kommentar: "Es gab am EU-Treffen in Portugal keine konkrete Antwort zur Umsiedlung von Migranten, die an Italiens Küsten landen. Seit 2018 wurden nur 1.273 Migranten von Italien in andere Staaten überführt, während mehr als 80.000 gelandet sind. Die italienische Strategie, sich auf Umsiedlungen zu konzentrieren, ist daher ein Verlierer und eröffnet einen „heißen“ Sommer, wenn man davon ausgeht, dass, sofern sich die Methode nicht ändert, mit einer Ankunft von ca. 70.000 illegalen Migranten (und nicht „Flüchtlingen“, also auf jeden Fall *nicht* umsiedelbar) an den Küsten Siziliens, Sardiniens und des Salento gerechnet werden muss."
De Felice weiter: "Ein Sommergeschäft für die kriminellen Menschenhändler von ca. 350 Mio. € (= reine Mautzahlungen der illegalen Migranten für den Transport an die italienischen Küsten oder zu den die NGP-Schiffen). Und ein Geschäft für die Welt des „Empfangs“ in Italien von ca. 100 Mio. €. Alles bezahlt vom Steuerzahler.
Selbst wenn man die Vision Brüssels teilen möchte, „Abschiebungen am Ursprung zu vermeiden“, wie die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärt hat, so ist jedenfalls das Ziel nicht teilbar, da nicht machbar, nämlich: „die Lebensbedingungen und den Schutz der Menschen in Libyen zu verbessern“.
Die Strategie, die ich vorschlage, ist immer dieselbe: Vereinbarungen mit Tunesien und Libyen für eine gemeinsame Marine- und Landpatrouille von Europa und den Küstenländern in den afrikanischen Hoheitsgewässern, um gegen die Menschenhändler vorzugehen, Todesfälle auf See zu vermeiden und weiterhin „spontane und forcierte“ Rückführungen in die Herkunftsländer zu unterstützen.
Für eine effiziente Seeblockade
Die Seeblockade muss durch ein Abkommen mit der tunesischen Regierung verstanden und umgesetzt werden, das eine gemeinsame europäisch-tunesische Patrouille der Seestreitkräfte in den tunesischen Hoheitsgewässern mit Mitteln und Instrumenten ermöglicht, die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt oder finanziert werden. Die Blockade muss sich ausschließlich gegen die Menschenhändler richten, so dass jeder Versuch, Lastkähne oder Schlauchboote vom Festland zu schicken, unterbunden wird. Grundsätzlich muss es Tunesien erlaubt sein, sich an Land mit einem Netz solcher Video- und Radarüberwachungssysteme auszustatten, die über eine Einsatzzentrale die illegalen Bewegungen von illegalen Einwanderern und kriminellen Menschenhändlern von vornherein kontrollieren können.
Die Präsenz europäischer Streitkräfte sowohl an Land als auch auf See ist unerlässlich, um die schwachen tunesischen Streitkräfte zu unterstützen und um Versuche der Kollusion und Komplizenschaft durch korrupte Agenten zu verhindern.
Eine ähnliche Initiative muss in Libyen umgesetzt werden. Außerdem müssen die Flaggenstaaten der NGO-Schiffe den Mut haben, ihre Flaggen von diesen Schiffen zu entfernen, damit diese nicht mehr fahren können.
- Datenbasis: Mitteilung von Konteradmiral Nicola De Felice
Quelle: Unser Mitteleuropa
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