Sie sind hier: Startseite → Meinungen/Kommentare → Rheinische Post: NRW braucht stabile Regierung

Rheinische Post: NRW braucht stabile Regierung

Archivmeldung vom 16.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hannelore Kraft gerät mit ihrer Verweigerungshaltung zunehmend unter Druck. Mit der CDU mag die SPD-Landesvorsitzende nicht mehr reden, aber als Ministerpräsidentin will sie einstweilen auch nicht antreten. Die 49-Jährige, die eine steile innerparteiliche Karriere hinter sich hat, spielt ganz offenbar auf Zeit.

Jetzt ist selbst den Grünen der Kragen geplatzt. Kraft müsse sich so rasch wie möglich zur Wahl als Regierungschefin stellen, verlangen sie. Doch das kann keine Lösung sein, um das Land in den nächsten Jahren nach vorn zu bringen. CDU und SPD beteuern, das Beste für Nordrhein-Westfalen zu wollen. Eine Minderheitsregierung - egal, ob von Rüttgers oder Kraft geführt - kann damit nicht gemeint sein, weil dies die politische Hängepartie ins Unerträgliche verlängern würde. Union und SPD wären gut beraten, ideologische Scheuklappen abzulegen und ernsthafte Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu führen. Die Union ist dazu bereit, zumal sie in den vorangegangenen Sondierungsgesprächen weitaus mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes ausgemacht hat. Die SPD aber hat sich zurzeit eingemauert. Kommt sie nach den Sommerferien endlich zur Vernunft und wird sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst?

Quelle: Rheinische Post