Dass Stellungnahmen wie diese überhaupt »Nachrichtenwert« haben, macht nur deutlich, wie weit es mit der SPD bereits gekommen ist. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Die Sozialdemokraten wollen nicht etwa die Überschüsse der Arbeitsagenturen für Arbeitslose verwenden. Sie organisieren auch nicht die Teilhabe der Arbeitnehmer am Volkseinkommen über gesetzliche Maßnahmen etwa der Steuerpolitik. Sie applaudieren einer Forderung, auf deren Realisierung sie keinen direkten Einfluss haben und die sie absolut nichts kostet.
Trotzdem wird die Gewerkschaft dankbar sein. Mit einem Ministerwort im Rücken lassen sich Forderungen besser durchsetzen als gegen Öffentlichkeit und Politik. Dennoch hat die neue alte Einheitsfront ein Geschmäckle: Gerade die Arbeitsmarktpolitik der Schröder-Regierung trug mit Maßnahmen wie Hartz IV, der Begünstigung von Leiharbeit, von Niedriglohnsektor und befristeten Arbeitsverhältnissen nachhaltig zur Schwächung der Gewerkschaften bei. Und dazu, dass selbst eine Lohnerhöhung von fünf Prozent in kaum noch einem Arbeitnehmer-Geldbeutel ankommen würde.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland