Rheinische Post: Schulden in NRW
Archivmeldung vom 16.02.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie rot-grüne Landesregierung muss sich warm anziehen. Aus Münster droht ihr ein eiskalter Wind entgegenzublasen. Mit ihrem Nachtragshaushalt für 2010 und der darin enthaltenen horrenden Neuverschuldung wird sie vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) grandios Schiffbruch erleiden.
Eine andere Prognose ist nach der gestrigen Verhandlungsrunde kaum möglich. Aller Voraussicht nach wird der VGH der Regierung auch ins Stammbuch schreiben, dass sie nicht nach Belieben die von der Verfassung definierte Grenze für neue Schulden überschreiten darf. Es grenzt an Tollkühnheit, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ausgerechnet gestern die neuen Eckdaten für den noch zu verabschiedenden Etat 2011 präsentierte. Demnach soll in diesem Jahr die Neuverschuldung abermals massiv steigen, und zwar um 7,1 Milliarden Euro. Doch gleichzeitig tut die Regierung so, als schwimme sie im Geld. Man denke nur an die Abschaffung der Gebühren fürs dritte Kita-Jahr und für das Studium. Die große Frage ist, ob ihr der VGH das durchgehen lässt, wenn die Opposition - wie zu erwarten - auch gegen den Etat 2011 in Münster klagt. In NRW bleibt das Thema Neuwahlen auf der Tagesordnung.
Quelle: Rheinische Post
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