Die Nachricht vom Tod des jugoslawischen Ex-Präsidenten war noch nicht über die Ticker gelaufen, als die Politiker von den südosteuropäischen Ländern als Bringeschuld für eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft abermals die »vollständige Zusammenarbeit« mit dem Gerichtshof in den Niederlanden einforderten.
Jahrelang standen die Krisen auf dem Balkan für das Versagen der EU, Konflikte auf dem alten Kontinent friedlich zu lösen. Dabei sollte gerade das auf Druck Washingtons eingerichtete Haager Tribunal die Handlungsfähigkeit der Europäer belegen - mit vorgegebener Stoßrichtung. Nicht um NATO-Angriffe auf Brücken und TV-Stationen, nicht um menschliche »Kollateralschäden« während des völkerrechtswidrigen Überfalls auf Jugoslawien, nicht um die Unterstützung separatistischer Terrorgruppen in Kosovo durch den Westen ging es. Zur Debatte standen allein die Verbrechen Milosevics. Für diese allerdings wurden in dem inzwischen vier Jahre dauernden Verfahren keine stichhaltigen Beweise erbracht.
Mit dem Tod Milosevics wird dessen Rolle in den Balkan-Konflikten wohl nie vollständig aufgeklärt werden können. Trotz anderslautender Bekundungen dürfte man in den Hauptstädten der NATO-Staaten darüber nicht traurig sein. Denn auch deren Aggressionspolitik wird nun nicht mehr vor Gericht behandelt.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland