Mitteldeutsche Zeitung: zu Pendlerpauschale
Archivmeldung vom 19.11.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittJa, nein, jein, doch nicht, doch? Mit dem Hin und Her bei der Pendlerpauschale präsentiert die Große Koalition eine Politik, wie sie bürgerunfreundlicher nicht sein könnte.
Zuerst wird
eine Regelung auf den Weg gebracht, die mit hoher Wahrscheinlichkeit
verfassungswidrig ist. Diese wird zunächst erbittert verteidigt. Dann
gestattet man den Arbeitnehmern gnädigerweise wenigstens, bis zur
Klärung durch Karlsruhe vorläufig die alte Pauschale in der
Steuerkarte ansetzen zu dürfen. Schließlich wird das kleine
Entgegenkommen wieder einkassiert. Nun erklärt das
Bundesfinanzministerium, man wolle es doch bei der vorläufigen
Gnadenfrist belassen. Ein Stück aus dem Tollhaus?
Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung