Südwest Presse: Kommentar zur Koalition
Archivmeldung vom 17.11.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas fängt ja gut an. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist noch nicht einmal unterschrieben, da brechen die künftigen Partner schon einen heftigen Streit vom Zaun, ob der Bundeshaushalt 2006 verfassungswidrig ist. Er ist so überflüssig wie ein Kropf, und die Union rennt sehenden Auges in ihre erste Niederlage. Der Wahlkampf ist vorbei, meine Herren!
Es ist ja durchaus richtig, dass die massiven Haushaltsprobleme eine
Erblast von Rot-Grün sind, wie der CDU-Haushaltsexperte Michael
Meister beharrt. Nur hat zum ersten die schwarz-gelbe Kohl-Regierung
zuvor den Grundstock gelegt. Zum zweiten ist die Union gerade dabei,
mit den Roten eine Vernunftehe einzugehen. Welcher Partner lässt es
sich da schon schriftlich geben, in einer früheren Beziehung nur Mist
gebaut zu haben? Zum dritten ist die Erfindung der "objektiven
Unmöglichkeit", einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen,
Unsinn. Im Grundgesetz ist das nicht vorgesehen, und der scheidende
Finanzminister Hans Eichel hat mit seinem Entwurf gezeigt, dass es
sehr wohl geht: Indem das restliche Tafelsilber auf einmal
verscherbelt wird.
Dass die Union schon mit solch albernen Spielchen in die Koalition
geht, ist ein schlechtes Zeichen: Wenn sich die Partner nicht von
Anfang an fair behandeln, sondern nur auf kurzfristige Effekte beim
Wähler schielen, muss die Sache schief gehen.
Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse
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