Bestes Beispiel sind die Hartz-Gesetze. Die traurige Bilanz des Ombudsrates liest sich so: Gefordert wurde vor allem die Verwaltung samt überforderter Computersysteme; gefördert wurde die Kreativität der Empfänger, die sich bietenden Schlupflöcher des Systems zu erkennen und zu nutzen. In jeder Schulklasse würde es für die Versetzung nicht reichen, wichtige Ziele der Reform wurden glatt verfehlt.

Dabei liegt der Grundfehler schon in der politischen Weichenstellung. Nach langem Tauziehen kam 2004 im Vermittlungsausschuss zwischen rot-grüner Bundesregierung und unionsdominiertem Bundesrat ein weichgespültes Ergebnis heraus. Ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben konnten. Nur die Ausführenden und Betroffenen wurden aus dem Blick verloren. Aber die saßen ja auch nicht mit am Verhandlungstisch. Dabei gab und gibt es vernünftige Ideen. Zum Beispiel die Übertragung der Zuständigkeit der Kommunen bei der Betreuung von Langzeitsarbeitslosen. Aber wieder schlug der Weichspüler Vermittlungsausschuss unerbittlich zu. Die SPD war erfolgreich dagegen, die Union vergebens dafür. Am Ende gab es die Arbeitsgemeinschaften - ein Gemischtwarenladen, in dem sich die Verkäufer gegenseitig auf den Füßen herumstehen. Keiner weiß so richtig, was in den Regalen liegt. Es gibt zwar alles Mögliche im Angebot, aber selten passgenaue Lösungen für die Kunden, sprich Arbeitslosen. Zu Recht kritisiert Ombudsratsmitglied Bergmann das bürokratische Monstrum.

Aber auch der Ombudsrat kann irren - erinnert sei nur an den Hinzuverdienst. Im Glauben, Gutes zu tun, wurde die Ausweitung empfohlen und umgesetzt. Erreicht wurde das Gegenteil einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Mini-Jobber haben zusammen mit dem Alg II nun ihr persönliches Zwei-Säulen-Einkommensmodell. Alg II wird so nicht zur vorübergehenden staatlichen Stütze, sondern zur dauerhaften Einrichtung - ein ungewollter Kombilohn durch die Hintertür.

Genügend Korrekturbedarf also, aber es gibt auch Hoffnung. Entgegen der Schelte einiger Marktschreier sind die Missbrauchsfälle geringer als gedacht. Der ehrliche Hartz-IV-Betroffene mag dies als späte Genugtuung empfinden. Wurde er doch oft genug pauschal als Kleinkrimineller verdächtigt. Gefordert sind nun alle, die bei der Reform der Reform das Sinnvolle vom Nutzlosen trennen müssen. Ohne weitere Einschnitte wird es nicht gehen. Vielleicht aber wird so endlich ein tragfähiges Gesetz zu Tage gefördert. Hartz muss ja nicht gleich zu Herzen gehen - aber funktionieren sollte es nach 18-monatiger Probezeit schon.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung