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Südwest Presse: Kommentar · Mollath

Archivmeldung vom 12.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie sich die Bilder gleichen. Gustl Mollath kämpft aus seiner Zelle in der Psychiatrie heraus darum, eine Chance zu bekommen, seinen Fall überprüfen zu lassen. Selbst als sich die Zweifel an dem Urteil häufen, verweist die Justiz kühl auf dessen Rechtmäßigkeit. Keine Debatte. Ob im Justizministerium niemand den Film "Einer flog über das Kuckucksnest" mit Jack Nicholson gesehen hat, der genau dieses Thema behandelte?

Als ginge es nicht um eines der höchsten Güter einer Gesellschaft: um Gerechtigkeit und die Verlässlichkeit der Justiz. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, öffnete sich für Gustl Mollath ein Weg zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Und selbst der wird mit einer Geschwindigkeit beschritten, als wollte man sagen, wer sieben Jahre sitzt, der hat es nicht eilig. Dass der Fall Mollath tatsächlich auch Pate dafür steht, dass die kritische Ärztin Ursula Gresser Besuch von der Polizei bekam, wird dementiert. Selbst wenn es so nicht gewesen sein sollte: Ist ein Brief ans Ministerium aus Anlass eines wüsten Ehe-Kriegs ein Grund, die Staatsmacht in Szene zu setzen? Um es klar zu sagen: Er ist es nicht. Beide Fälle sprechen eine düstere Sprache: Die des Obrigkeitsstaats. In beiden spielt Ministerin Beate Merk eine wichtige Rolle. Formal mag es rechtens gelaufen sein. Von einer Justizministerin darf man erwarten, dass sie Vorreiterin der Gerechtigkeit ist. Davon ist wenig zu sehen.

Quelle: Südwest Presse (ots)