Wir schreiben den 16. September 2010: genau 14 Tage vor Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist für die Einleitung des Verkaufs der WestLB und 30 Jahre nach Beginn der Diskussion über eine Konsolidierung der Landesbanken. Und die Politik hat kein Konzept. Die Landesregierungen haben keines, die Bundesregierung, deren Finanzminister Wolfgang Schäuble sich jetzt "verstärkt der Lösung dieser Problematik annehmen" will, hat auch keines. Berlin hat noch nicht einmal die Option genutzt, die der WestLB gewährte stille Einlage von 3 Mrd. Euro in eine 49-prozentige Beteiligung zu wandeln. Klar, wer macht sich schon gerne in unternehmerischer Verantwortung die Finger dreckig bei einer Bank, von deren 4800 Arbeitsplätzen nach Angaben aus der Sparkassengruppe mindestens 2000 weitere - rund 1350 wurden seit 2007 schon abgebaut - nicht zu halten sein werden?

Es kann und wird auch kein aussichtsreiches Konzept für eine Zusammenlegung von Landesbanken geben. Politik ist die Kunst des Machbaren. Deshalb: Vergesst die Konsolidierung! Sie ist nicht nur wegen völlig unterschiedlicher Ausgangs- und Interessenlagen absolut unrealistisch, sie würde auch die Probleme nur verschlimmern. BayernLB, HSH Nordbank, LBBW und WestLB stecken in geradezu brutalen Restrukturierungsprozessen, müssen tiefgreifende Auflagen der EU abarbeiten und sind somit auf mittlere Sicht nicht fusionsfähig. Wären sie es, würden Probleme gleichwohl kaum gelöst, aber neue geschaffen: Schon die heutigen Landesbanken sind "too big to fail". Das soll es ja nach den Erfahrungen der Finanzkrise künftig nicht mehr geben. Aber wie wollte man die durch Fusionen entstehenden Landesbankkolosse scheitern lassen? Hinzu kommt: Auf der Aktivseite würden durch das Zusammenschieben die Kreditrisiken Klumpen bilden, also drastisch eingedampft werden müssen (nicht gerade im Interesse der Wirtschaft), auf der Passivseite würde die Refinanzierung kollabieren, weil die Geldgeber natürlich ihre Linien kappen müssten.

Die kranken Landesbanken müssen schrumpfen. Dieser Prozess ist längst in Gang gekommen. An seinem Ende stehen, wenn es gut geht, gesunde Regionalbanken überschaubarer Dimension. Für die WestLB, die als Ganzes keinen Käufer finden wird, bleibt realistischerweise nur die Übernahme brauchbarer Einzelteile durch Partner aus der Sparkassengruppe. Die Abwicklung par ordre du Bruxelles wird man ja wohl nicht riskieren wollen.

Quelle: Börsen-Zeitung