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Rheinische Post: Gewagter Haushalt

Archivmeldung vom 05.07.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peer Steinbrück hat seine Spendierhosen angezogen. Für alles und jeden gibt es 2008 mehr Geld: für Verkehr und Entwicklungsländer, für Bundeswehr und innere Sicherheit, für Bildung und Forschung, für Eltern und Kinder, für Studenten und Langzeitarbeitslose. Onkel Peer hat's ja. Gleichzeitig senkt der Finanzminister, oh Wunder, Jahr um Jahr kräftig die Neuverschuldung des Bundes, bis sie spätestens 2011 bei Null ist.

Steinbrücks ganzes Konzept beruht auf stetig steigenden Steuereinnahmen. Aber was ist, wenn diese nicht ewig so sprudeln wie derzeit? Wer finanziert dann die Wohltaten, die Steinbrück im Einklang mit Kanzlerin und Ministerkollegen auf den Weg bringt? Und: Warum war es nicht möglich, für die Mehrausgaben an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen?

Kurzum: Steinbrücks Etat ist sehr gewagt. So ist völlig unklar, ob sich die Milliarden-Einnahmeausfälle infolge der Unternehmensteuerreform an die Prognosen halten. Wenn nicht, kann der Finanzminister seine Pläne über Bord werfen. Dann geht alles von vorne los, wie bei Eichel. Es ist daher erfreulich, dass - ausgerechnet - die SPD im Bundestag sofort angekündigt hat, im Herbst Steinbrücks Wunschzettel sicherheitshalber zurechtzustutzen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post