Neue Westfälische (Bielefeld): Merkels Wende in der Atompolitik
Archivmeldung vom 23.03.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Wendigkeit von Kanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile eine schwindelerregende Qualität erreicht. Nun soll eine Ethikkommission den gesellschaftlichen Boden für einen beschleunigten Atomausstieg bereiten. Selbst wenn nach den fürchterlichen Erfahrungen in Japan diese Kommission vermutlich viele offene Türen einrennen wird, ist solch ein Gremium zu begrüßen. Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn Merkel den ehrenwerten Klaus Töpfer und seine Mitstreiter bereits im vergangenen Herbst zurate gezogen hätte - bevor die Kanzlerin in ihrem "Herbst der Entscheidungen" die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ganz ohne gesellschaftliche Debatte durchpeitschte.
Damals suchte Merkel die Verständigung vor allem mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die öffentliche Meinung war dagegen zweitrangig. Das wurde damals zu Recht als Dickfelligkeit einer Regierung kritisiert, die der Atomlobby die Türen weit geöffnet hatte. Sollte Merkel mit diesem Lobby-Unwesen tatsächlich brechen, wäre das ein Fortschritt. Offenbar besteht das neue Kalkül nun darin, den Betrieb von Atomkraftwerken langfristig unrentabel zu machen. Die von Norbert Röttgen formulierten Sicherheitsanforderungen klingen jedenfalls anspruchsvoll. Da wird sich die Atomlobby die Augen reiben. Dass die Energiekonzerne und ihre Interessenvertreter sich momentan relativ still verhalten, kann sich schnell wieder ändern. Wenn die Bilder aus Japan weniger werden und die Wahl in Baden-Württemberg am Sonntag um 18 Uhr vorbei ist, wird sich die Atomlobby aus ihrer Schockstarre befreien. Erst dann beginnt die wahre Prüfung für Angela Merkel. Dann zeigt sich, ob eine von ihr geführte Regierung nicht bloß aus Wahlkalkül Stimmungen nachgibt. Und ob dann noch gilt, dass die Sicherheit der Menschen ganz oben rangiert.
Quelle: Neue Westfälische
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