Ihr Plan: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen auch den S-Bahn-Verkehr übernehmen. 2017 erst einmal die Ringbahn-Linien, später den Betrieb des ganzen Netzes. Diese von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für SPD) und Harald Wolf (Linke) vertretene Position reiht sich ein in die Bemühungen der rot-roten Regierungsparteien, möglichst alle wichtigen Infrastrukturbereiche wieder in staatliche Hand zu bekommen. Die Zweifel an diesem Weg, von Fahrgastvertretern, der Industrie- und Handelskammer oder der politischen Opposition prompt vorgetragen, sind mehr als berechtigt. Nicht nur, weil die BVG unter einem riesigen, 750 Millionen Euro schweren Schuldenberg ächzt. Diese Last würde mit der Übernahme der S-Bahn, die allein im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Verlust von 40 Millionen Euro einfuhr, kaum kleiner werden. Viel schlimmer aber wäre, wenn so ein Nahverkehrsmonopolist in der Stadt entsteht. Hat die BVG neben Bus, U-Bahn und Tram auch noch die S-Bahn in ihrer Hand, wird das System nicht nur komplexer, sondern auch verletzlicher. Nicht vorstellbar das Dilemma, wenn - wie 2008 geschehen - auch noch ein Streik weite Teile des BVG-Verkehrs lahmlegt. Damals übrigens rettete die S-Bahn, die weiter fuhr, die Stadt vor dem Kollaps. Gerade die Berliner wissen zudem, dass übermächtige und schwer durchschaubare Landesunternehmen kaum für Effektivität und Service, sondern oft für Verschwendung und Vetternwirtschaft stehen. Diesen Fehler sollte die Politik nicht wiederholen. Bundesweite Erfahrungen etwa bei der Vergabe des Regionalverkehrs zeigen, dass ein an klare Vorgaben gekoppelter Wettbewerb nicht nur dafür sorgen kann, dass mit dem Geld der Steuerzahler sparsamer umgegangen wird. Auch der Fahrgast profitiert fast immer: Er kann sich über mehr Pünktlichkeit der Züge, besseren Service und oft gar über zusätzliche Angebote freuen. Das Land und seine Politiker können sich bei den Anbietern mit sorgsam ausgearbeiteten Verkehrsverträgen, die auch wirksame Sanktionen einschließen, Respekt verschaffen. Auch die Anschaffung eines eigenen Fahrzeugparks, für den dann per Ausschreibung ein geeignetes Eisenbahnverkehrsunternehmen als Betreiber auf Zeit gesucht wird, stärkt den Einfluss der Kommune auf das Angebot. Dieses in Skandinavien und Niedersachsen längst bewährte Modell ist von der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung bisher nicht einmal ernsthaft geprüft worden.

Quelle: BERLINER MORGENPOST