Berliner Morgenpost: Keine Freiheit der Meinung zu Elon Musks Aktionen im US-Wahlkampf
Archivmeldung vom 21.10.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.10.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićWas macht man als Milliardär, wenn man ein bestimmtes Ziel erreichen will? Richtig, die Dinge mit Geld regeln. Deutlich beobachten lässt sich das aktuell an Elon Musk. Der Tesla-Chef kündigte am Wochenende an, ab sofort jeden Tag eine Million Dollar an Personen zu verlosen, die seine Petition zur Unterstützung der US-Verfassung unterzeichnen würden. Durch die Unterschrift verpflichten sich die Unterzeichner demnach dazu, die Meinungsfreiheit und das Recht, Waffen zu tragen, zu unterstützen.
Das eigentliche Ziel des US-Milliardärs wird klar, wenn man sich die Details zur Petition anschaut: Potenzielle Unterzeichner müssen registrierte Wähler im Bundesstaat Pennsylvania sein. Das Geld ist indirekt also auch ein Anreiz, sich in dem umkämpften "Swing State" für die Wahl zu registrieren. Mit Meinungsfreiheit, für die sich die Petition einsetzt, hat das nicht mehr viel zu tun. Nach amerikanischem Recht ist es verboten, Menschen für die Stimmabgabe oder die Registrierung zur Wahl zu bezahlen. Musk scheint dies geschickt zu umgehen, indem er das Geld für die Unterschrift der Petition auszahlt und nicht für die Registrierung.
Demokratisch ist das nicht. Überraschend ist die Aktion auch nicht. Musk hat es sich zur Mission gemacht, Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Eine Alternative gibt es für ihn nicht. Das zeigen diverse Unwahrheiten und Verschwörungstheorien, die er verbreitet. Mehrfach behauptete er ohne Beweise, dass eine Niederlage Trumps das Ende der Demokratie in den USA bedeuten würde. Vorschlag: Wie wäre es, wenn Elon Musk statt für Politik jeden Tag eine Million für wohltätige Zwecke spenden würde? Damit wäre allen mehr geholfen.
Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots) von Carlotta Richter
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