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Lausitzer Rundschau: Zu Bündnis 90/Grüne/Bundestagsfraktion

Archivmeldung vom 28.09.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eine Partei, die aus den Sesseln der Regierung in die Holzklasse der Opposition wechselt, hat nur noch wenige lukrative Posten zu vergeben. Das Gedränge um die beiden Chefposten in der grünen Bundestagsfraktion war deshalb nur folgerichtig. Und obgleich die Öko-Partei gegenüber dem Bundestagswahlergebnis von 2003 kaum verlor, wird sie die kleinste Kraft im neuen Parlament sein. Auch deshalb hat Übervater Joschka Fischer den politischen Rückzug angetreten.

Die neue Hackordnung im Bundestag lässt erahnen, wie schwer es die neuen Leitfiguren, Renate Künast und Fritz Kuhn, haben werden, dem grünen Anspruch Gehör zu verschaffen.

Zumal dieser Anspruch selbst neu definiert werden muss. Mit dem Bekenntnis von Künast, in Zukunft keine Konstellation mehr auszuschließen, ist es nicht getan. Dagegen wurde kaum diskutiert, was die neue Machtoption eigentlich für die inhaltliche Ausrichtung der Grünen bedeuten könnte. In der rot-grünen Vergangenheit hat sich die Fischer-Truppe vornehmlich als ökologischer Tugendwächter präsentiert. Die sozial- und wirtschaftspolitische Kompetenz blieb eher ein spärlich beackertes Feld. Das änderte sich erst im Wahlkampf, als die meisten Parteien nicht zuletzt durch das Erstarken von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine plötzlich ihr soziales Gewissen entdeckten. Doch den Wortgirlanden im Wahlkampf begegnen die Bürger naturgemäß mit allerlei Vorbehalten. Wollen die Grünen nicht auf die Rolle des willigen Mehrheitsbeschaffers reduziert werden, ist eine Verbreiterung ihres inhaltlichen Profils unabdingbar. So steht die Partei vor einer Zeitenwende. Mit der Wahl von Renate Künast und Fritz Kuhn hat die Fraktion dafür gute personelle Voraussetzungen geschaffen. Gerade Fritz Kuhn ist ein anerkannter Wirtschafts- und Finanzexperte und obendrein ein kluger strategischer Kopf. Beide besitzen Teamgeist und die Kraft zur Integration. Beide müssen nun das Kunststück schaffen, erkennbare Opposition zu sein und trotzdem regierungsfähig zu bleiben.

Quelle: Pressemittelung Lausitzer Rundschau

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