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"Neues Deutschland" zum Bankfonds

Archivmeldung vom 29.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Man kann den Ärger der Volksbanken- und Sparkassendirektoren ja nachvollziehen: Während die Bundesregierung gegenüber den privaten Finanzdienstleistern und Versicherungen im Rekordtempo eingeknickt ist, sollen die öffentlichen Geldinstitute zusammen mit privaten Cayman-Bankern in den »Fonds« einzahlen, der den Steuerzahler bei künftigen Bankenrettungen entlasten soll.

Dennoch ist es unverantwortlich, mit einer »Kreditklemme« zu drohen. Einen dreistelligen Milliardenbetrag hat der Steuerzahler in den letzten anderthalb Jahren aufgebracht, um eben diese zu verhindern. Der Anteil der Sparkassen und Volksbanken an den 1,2 Milliarden, die die gesamte Bankenbranche jährlich für den Krisenfall zurücklegen soll, wird niemanden überfordern.

Das Bedenklichste ist allerdings, dass die Regierung einen solchen Fonds überhaupt für nötig hält. Seine Einrichtung ist eine Bankrotterklärung in Sachen Ordnungspolitik: Leerverkäufe, also Wetten auf fallende Kurse, sind wieder gang und gäbe an den Börsen. Auch das Geschäft mit den Verbriefungen - Pakete toxischer Papiere, unübersichtlich zusammengepackt - »stabilisiert sich« laut Wirtschaftspresse.

Regulierung? Fehlanzeige. Die nächste Krise, so das Signal von Schwarz-Gelb, kommt bestimmt - und der niedrige Fondsbeitrag zeigt, wer dann wieder einspringen soll: die Allgemeinheit

Quelle: Neues Deutschland