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Neue OZ: Klassischer Fehlstart

Archivmeldung vom 06.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kaum im Amt, und schon ein schwerer Stockfehler: Peter Ramsauer hat einen geradezu klassischen Fehlstart als Verkehrsminister hingelegt. Seine nebulösen Sätze zur Einführung einer Pkw-Maut hätten nie fallen dürfen. Dafür ist das Thema viel zu sensibel. Ein erfahrener Politiker wie Ramsauer sollte wissen, dass hier jedes Wort des zuständigen Ministers auf die Goldwaage gelegt wird.

Gewiss, über die gerechte Finanzierung der deutschen Verkehrswege muss nachgedacht werden. Dazu gehört auch die angemessene Kostenbeteiligung ausländischer Autofahrer. Diese kommen in Deutschland günstig weg, während Bundesbürger auf fremden Straßen teilweise kräftig zur Kasse gebeten werden. Diese Ungerechtigkeit schreit förmlich nach Einführung einer Pkw-Maut.

Gleichwohl gehört sie nicht auf die Tagesordnung. Denn die oberste Devise muss lauten: Bürger in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zusätzlich belasten. Ebendies droht jedoch durch eine Pkw-Maut - es sei denn, es würde tatsächlich einen überzeugenden finanziellen Ausgleich geben. Ramsauer mag gern ein entsprechendes Konzept entwickeln. Es sollte dann im Detail ohne ideologische Scheuklappen durchgerechnet werden. Eine Debatte zur Unzeit, wie sie der Minister jetzt angestoßen hat, schadet der Sache aber nur.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung