Rheinische Post: Macht und Reform
Archivmeldung vom 13.09.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.09.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittJe mehr die Gesundheitsreform in Frage gestellt wird, desto wahrscheinlicher wird sie. Denn heute wie vor zehn Monaten gilt: An der Gesundheitsreform erweist sich die Handlungsfähigkeit der Regierung. Die M-Frage ist zur G-Frage geworden: Die Macht hat, wer die Gesundheit geregelt bekommt.
Die aktuellen Probleme haben damit zu tun, dass die
Gesundheitskonzepte von SPD und Union nie kompatibel waren. Der
Versuch, trotzdem eine Klammer zu finden, hat sich in Form des
Gesundheitsfonds als Murks erwiesen.
Nun ist kein Geheimnis, dass an anderen Mehrheiten gebastelt wird.
Denn es würde auch jetzt schon für Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün oder
Schwarz-Gelb-Grün reichen. Einzig Rot-Rot-Grün käme leicht zu einem
gemeinsamen Gesundheitsnenner. Doch das Beck-Lager kann nicht mit der
Lafontaine-Truppe. Die anderen Konstellationen haben in Sachen
Gesundheit eher noch größere Probleme, zu einem
Gesundheits-Kompromiss zu kommen als die jetzige Koalition. Deshalb
bleibt es vorerst bei Schwarz-Rot. Sollte das Pendel von
Gemeinsamkeiten trotzdem in Richtung schwarzer oder roter Ampel
ausschlagen, dann liegt die G-Frage als vorzeigbarer Scheidungsgrund
schon mal auf dem Tisch.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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