Müsste. Wird es aber nicht. Denn Olaf Scholz hat gerade "wichtigere" Sorgen als die deutschen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Recht oder gar der palästinensischen Bevölkerung, deren Leid wir seit einem Jahr per Livestream mitansehen. Genozid hin oder her, das Hauptanliegen des Kanzlers ist momentan sein Wahlerfolg. Und diesen sieht er vor allem dadurch gefährdet, dass CDU, FDP und die Springer-Medien seit Wochen versuchen, ihn der Israel-Untreue zu bezichtigen. Also duckt sich der Kanzler mal wieder weg - bloß keine Bild-Hetzkampagne riskieren, bitte nicht noch ein Frontalangriff von der CDU, lautet das Motto der Stunde.

Und so kam es am Mittwoch im Bundestag wieder einmal zu einer Szene, die Völkerrechtsfans die Kinnlade runterklappen lässt: Trotz der Amnesty-Vorwürfe, trotz der Haftbefehle durch den Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen, trotz des UN-Berichts zu Völkermord im Gazastreifen, trotz des Gutachtens des Internationalen Strafgerichtshof zur Illegalität der israelischen Besatzung - als die Union den Kanzler am Mittwoch fragte, warum viele der angekündigten Waffen noch nicht an Israel geliefert wurden, bekräftigte Scholz: Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern. Deutschland, du hast nichts gelernt.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)