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Stuttgarter Nachrichten: zu neuen Sparplänen:

Archivmeldung vom 26.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Man kann – wie es die Regierung tut – sagen, die Liste habe keinen offiziellen Charakter. Sie sei nur eine Aufstellung von Möglichkeiten. Und dennoch: Diese Möglichkeiten müssen offen zur Debatte stehen. Sollte nicht „Wahrheit und Klarheit“ das Markenzeichen einer Merkel-Regierung sein?

Im Wahlkampf klang es jedenfalls so. Aber der ist seit einer politischen Ewigkeit vorbei. Es stellt sich eher das Gefühl ein, der neue Finanzminister Steinbrück knüpft in einer beunruhigende Kontinuität an seinen Vorgänger Eichel an: Auch dessen Haushalte waren nicht nur „auf Kante genäht“. Sie stützten sich regelmäßig auf zu optimistische Prognosen. Nun lernen wir, dass auch beim Finanzchef der großen Koalition ganz viele glückliche Umstände zusammenkommen müssen, damit alles so klappt, wie sich die neue Mannschaft das vorstellt. Das ist bedrückend. Vor allem ärgert es, dass noch immer der Eindruck vorzuherrschen scheint, die Bürger seien zu unreif, um die ganze Wahrheit zu erfahren.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Nachrichten