Die CDU, so ihr zuständiger Sprecher, MdB Gehb, gibt ihren Widerstand gegen die Absicht von SPD-Justizministerin Zypries auf, heimliche Vaterschaftstests für strafbar zu erklären. Sie begründet dies damit, dass "es ihr wenigstens gelungen sei, das "Vergehen" nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen".

Das schlägt doch dem Faß den Boden aus! Wachsweich knickt die CDU wieder einmal vor abstrusen, rechtsfeindlichen Vorstellungen des Koalitionspartners ein, und erklärt schamhaft-listenreich, dass es ihr wenigstens gelungen sei, die von der SPD als Straftat zu wertende Aktion eines heimlichen Vaterschaftstests zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, die "dann auch nicht verfolgt werden müsse, was bei Vorliegen einer Straftat nicht möglich sei." So weit, so schlecht. Was ist geschehen? Die SPD-Justizministerin Zypries wollte heimliche Vaterschaftstests zu einer "Straftat" erklären, da sie den Familienfrieden erheblich stören. Welch abenteuerliche Vorstellung, der Betrug am Ehepartner mit einem oder gar mehreren "Kuckuckskindern", wie schon geschehen, als geringerwertiges Rechtsgut anzusehen! Diese Rechtsauffassung der Juristin Zypries ist eine solch schwerwiegende juristisch-moralische "Straftat", dass die CDU/CSU alle Kräfte zur Verhinderung dieser moralisch verwerflichen, dem Rechtsempfinden Hohn sprechenden Gesetzesvorhaben entgegensetzen müßte! Die C-Parteien sind jederzeit in der Lage, dies zu verhindern, die SPD würde sich lächerlich machen, wegen dieses Widerstands der CDU die Große Koalition scheitern zu lassen. Warum gibt die CDU deshalb nach?

Leserkommentar von Karl-P. Schlor