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Südwest Presse: Kommentar zum DGB

Archivmeldung vom 30.04.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.04.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch HB

Morgen ist der Tag der Arbeit, da macht es sich für den DGB-Landesvorsitzenden gut, wenn er sich weit aus dem Fenster lehnt.

Rainer Bliesener will eine Zwangsabgabe für Besserverdienende, mit der ein milliardenschwerer Fonds zur Rettung von Firmen bedient werden soll, denen wegen der tiefen Rezession die Pleite droht. Nur, wenn der oberste Gewerkschafter im Land schon meint, man müsse die Vermögenderen zur Kasse bitten, dann wäre es - jedenfalls nach dem Verursacherprinzip - weitaus logischer, mit diesem Geld die Milliardenlöcher zu bedienen, die die Sanierung des Finanzsystems in die Staatskassen reißen wird.

Abgesehen davon ist das Bemühen fraglos ehrenwert, die Folgen der Krise für die Arbeitnehmer so stark abzufedern wie irgendmöglich. Dies gilt gerade dann, wenn der Absturz nicht nur ungewöhnlich hart ausfällt, sondern zu allem Überfluss auch noch die Erholung eher zögerlich ausfallen dürfte. Doch gerade deshalb ist Blieseners Gedankenwelt reichlich illusionär. Die bittere Wahrheit ist: Ein Absturz von historischem Ausmaß lässt sich mit einem Firmenrettungsfonds, einer - wie gut auch immer - ausgestatteten Kurzarbeiterregelung und auch mit einem dritten oder gar vierten Konjunkturprogramm nur begrenzt auspendeln. Dazu ist der Ausfall viel zu groß, den vor allen anderen der Exportweltmeister wegen der Talfahrt der Weltkonjunktur hinnehmen muss.

Quelle: Südwest-Presse

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