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Lausitzer Rundschau: Dobrindts "Dampfmaschin"

Archivmeldung vom 25.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Wie heißt es doch in dem Filmklassiker "Die Feuerzangenbowle": "Also, wat is en Dampfmaschin? Da stelle mer uns mal janz dumm." Also: Wat is ne Maut in Deutschland? Eine Gebühr, die Millionen Euro in die Kassen spült, die nur Ausländer belastet und nun auch noch Europa begeistert. So jedenfalls gestern im Bundestag Verkehrsminister Dobrindt. Da stelle mer uns mal janz dumm, um das alles zu glauben. Peinlich für Dobrindt ist, dass das Parlament auf Drängen der EU schon die erste Änderung seines 2015 erlassenen Gesetzes beschließen musste, obwohl das Vorhaben noch gar nicht in Kraft getreten ist.

Das stärkt die These des gescheiterten Projektes. Peinlich ist auch, dass viele Experten glaubhaft deutlich machen können, dass die Abgabe in der geplanten Form keine nennenswerten Mehreinnahmen bringt. Warum aber kommt die Abgabe dann überhaupt? Weil sie die CSU ihren Wählern versprochen hat. Und die Ausländermaut ist der Einstieg in eine grundsätzliche Nutzerfinanzierung der Autobahnen für alle - ohne Ausgleich. Darum geht es.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)