Der Staat und die Erziehung seiner Bürger
Archivmeldung vom 20.12.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittEs könnte der Eindruck entstehen, dass unser Staat, vertreten durch die politisch Verantwortlichen – in erster Linie freilich die Bundestagsabgeordneten und ihnen folgend die Landtagsabgeordneten – nachhaltig bemüht ist, „sein“ Staatsvolk statt zur Mündigkeit gleichsam zur Unmündigkeit zu erziehen, traut er doch dem Staatsvolk, von dem alle Staatsgewalt auszugehen scheint, nicht wirklich zu, dass es mit seinen Freiheitsrechten sachgerecht umzugehen weiß.
Der staatlichen Regulierung des gesellschaftlichen, aber vornehmlich auch des privaten Lebens sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt und das Staatsvolk registriert den ihm zuteil werdenden Freiheitsverlust achselzuckend und vor allem resignierend.
Das demokratische Gemeinwesen denaturiert zum Parteienstaat und das Staatsvolk ist weiter denn je von ihm entfernt. Die beklagenswerten Funktionsverluste der Demokratie münden unversehens in die seit Jahren (oder Jahrzehnten?) feststellbare Parteienverdrossenheit und da fällt es offensichtlich auch nicht mehr ins Gewicht, wenn der Staat großflächig seine Bürger und Bürginnen, aber auch die Unternehmer und Freiberufler zur Unmündigkeit erzieht. Die Nichtraucherschutzgesetze sind nur ein Beleg hierfür und es steht zu befürchten an, dass noch weitere Gesetzespakete geschnürt werden, um so auf das Staatsvolk paternalistisch einwirken zu können. Die Adipositas – ein gesundheitspolitisches Problem allen ersten Ranges – eignet sich für die weitere Erziehung des Staatsvolkes. Die überflüssige Pfunde müssen weg und damit überhaupt die einzelnen Maßnahmen des zu schnürenden Gesetzespakets konkretisiert werden können, muss zunächst das gesellschaftliche Ausmaß – gleichsam die Tonnage der überflüssigen Pfunde – mit der den Deutschen vielfach unterstellten Gründlichkeit erfasst werden. Da liegt es nahe, den staatlichen Gewichtskommissar zu bestellen, der zwischen den Schnittstellen des Gesundheits- und Verbraucherministeriums anzusiedeln ist, dem dann die verdienstvolle Aufgabe zukommt, dass konkrete Gewicht des Bundesbürgers zu einem Stichtag feststellen zu lassen.
Das Stichtagsprinzip bietet sich insofern an, weil freilich nach einer Karenzzeit nach der Einführung des gesundheitspolitischen „Speiseplans“ auch Sanktionen vorzusehen sind, die weniger in einer Ordnungswidrigkeit zu erblicken sind, als vielmehr mit Risikozuschlägen zu den ohnehin schon gebeutelten Sozialversicherungssystemen. Fastfood-Ketten sind mit einer Sondersteuer zu belegen; die Preise für den Hamburger, die Currywurst und allerlei mehr kulinarische Versuchungen müssen staatlich vorgeben werden, denn für unternehmerische Freiheiten ist hier kein Raum mehr. Die Gesellschaft wird unbarmherzig mit den Folgen eines ungehemmten Genusses eben dieser scheinbaren „Köstlichkeiten“ konfrontiert und da liegt es nahe, dass der Staat endlich eingreift. Wir alle „fühlen“ die Notwendigkeit und wir sind bereit, dem staatlichen Oberlehrer in aller Demut und Gehorsam zu folgen. Für jedes „Pfund“, welches eingespart wird, gibt es eine Prämie für unsere staatlichen Erziehungsväter und -mütter. Das politische Erziehungskonzept greift und da mag es legitim sein, wenn unsere politisch Verantwortlichen etwa für jedes eingesparte Pfund 1 Cent an Diätenerhöhung zugebilligt bekommen, auch wenn damit gleichsam die Debatte um die Höhe der Managergehälter auf die Gruppe der politisch Verantwortlichen auszudehnen wäre.
Genießen wir also in diesem Jahr noch das Weihnachtsfest und hier insbesondere den Weihnachtsmann aus Schokolade, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass wir denselben nicht mehr in 2008 genießen können, weil er auf der Indexliste „pfundiger Speisen“ steht. Nachfolgende Generationen werden dann den „Mann aus Schokolade“, den Hamburger und die Currywurst nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen und sich bei einem möglichen Bildnis einer „seinerzeitigen“ gewichtigen Person des politischen Establishments die Frage stellen, ob die politischen Verantwortlichen „Sonderrechte“ hatten. Nein – haben sie freilich nicht, aber der Umstand, dass die Politiker die schwere Bürde und Last der politischen Verantwortung tragen, rechtfertigt es, dass diese ein wenig mehr an Kalorien zu sich nehmen dürfen, damit diese an der ungeheuren Last nicht zu „zerbrechen“ drohen.
Na dann – Mahlzeit!
Kommentar von : IQB - Lutz Barth