„Die Nutzung erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, heißt es im neuen Entwurf der Großen Koalition. Im Klartext: Ökologisch und ökonomisch katastrophale Windrad-Projekte könnten künftig ohne jede Gegenwehr vor Gericht durchgesetzt werden, indem einfach auf die nationale Sicherheit verwiesen wird.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm sieht in den Plänen ein fatales Zeichen. „Wind- und Sonnenenergie sind in der Tat ein Thema für die nationale Sicherheit. Aber anders, als die Merkel-Regierung uns weismachen will“, sagt Holm. Denn die sogenannten „Erneuerbaren“ seien „eine große Gefahr für Deutschlands nationale Sicherheit.“ Mit dem alleinigen Setzen auf Zappelstrom und der gleichzeitigen Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken gefährde die Regierung unsere Stromversorgung. Holms Fazit: „Der Gesetzesentwurf ist eine Totalkapitulation vor der Windkraftlobby, die sich die Verspargelung unserer Landschaft fürstlich vom gebeutelten Steuerzahler vergolden lässt.“

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, äußert ebenfalls scharfe Kritik: „Die GroKo plant einen neuen Anschlag auf die Grundrechte von Bürgern, die von EEG-Anlagen betroffen sind. Die Ökodiktatur wird mit diesem weiteren Winkelzug vorangetrieben.“ Dieses Bubenstück, so Hilse, werde flankiert durch weitere Gesetze und Selbstverpflichtungen für den „Klimaschutz“ wie dem „Investitionsbeschleunigungsgesetz“, womit „Genehmigungshemmnisse“ beseitigt und lästige Klagen der Bürger ausgeschaltet werden sollen. Nur die AfD stellt sich gegen den dafür verantwortlichen grünen Zeitgeist und entlarvt die Energiewende als das, was sie ist: Ein ökologisch sinnloses und unsoziales Umverteilungsprojekt von „unten“ nach „oben“, das nun auch noch zunehmend undemokratisch wird.

Quelle: AfD Deutschland