Neue OZ: Nur weiter so
Archivmeldung vom 24.12.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWie beruhigend. Auch immer mehr Unionspolitiker trauen sich zu sagen, was auf der Hand liegt: Die Wirtschafts- und Haushaltslage ist so desaströs, dass sie einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen nahelegt.
Und was nutzt es auch, wenn der Bund mit der rechten Hand Steuern senkt und mit der linken Hand bei den Sozialabgaben das Geld wieder einkassiert? Auf solch durchsichtige Spielchen sollte die Koalition verzichten - zumal ihr Ruf nach dem völlig unnötigen Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers bereits stark gelitten hat.
Im Übrigen besteht auch ohne weitere Steuerreformen bereits enormer Spardruck. Denn nach der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund von 2016 an nur noch ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausweisen. Das wären etwa neun bis zehn Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Haushaltsentwurf für 2010 sieht ein um Konjunktureinflüsse bereinigtes strukturelles Defizit von 70 Milliarden Euro vor. Inklusive aller Sonderkosten muss ein Loch von 100 Milliarden Euro mit neuen Schulden gestopft werden - ein trauriger Rekord.
Die von der FDP geforderten Subventionskürzungen sind deshalb richtig. Nur sollte die Koalition zunächst einmal den Haushalt auf eine solide Basis stellen, bevor sie weitere Geschenke verteilt.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
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