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Neue OZ: Auf dem Prüfstand

Archivmeldung vom 06.07.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie schnell Politiker entscheiden können, haben sie eindrucksvoll in der Finanzmarktkrise und jetzt wieder in der Euro-Schuldenkrise bewiesen. In großer Eile wurden gigantische Rettungspakete für Banken und überschuldete Staaten geschnürt. Dass dabei wichtige Regeln missachtet worden sein könnten, ist ein naheliegender Verdacht. Ihm muss dringend nachgegangen werden, möglicherweise nicht nur vom Bundesverfassungsgericht, sondern auch von europäischen Instanzen.

Wohlgemerkt: Es geht nicht um die richtige Strategie zur Rettung des Euro oder zur Vermeidung von Staatspleiten. Das ist und bleibt Sache der Politik. Verfassungshüter müssen aber sicherstellen, dass alle Beschlüsse demokratisch legitimiert sind und das Haushaltsrecht des Bundestages nicht beschnitten wird. So könnte es sinnvoll sein, dass über milliardenschwere Hilfen künftig nicht mehr in einem Durchgang, sondern in mehreren Schritten entschieden wird.

Schwer wiegt ferner die Kritik, die EU verstoße gegen die Regel, nach der kein Staat einen anderen aus einer selbst verschuldeten Schieflage retten darf. Denn genau dies geschieht - wenn auch auf dem Umweg über Rettungsschirme. Dadurch wird die EU mehr und mehr zur Transferunion.

Zudem gibt es klare Hinweise auf verbotene Staatsfinanzierung durch Zentralbanken. Was ist es anderes, wenn die Europäische Zentralbank Anleihen von Pleitestaaten aufkauft?

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)