Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus
Archivmeldung vom 17.02.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Befürworter dieser größten Verfassungsreform der Republik müssen sich vorwerfen lassen, dass sie zuletzt merkwürdig defensiv agiert haben.
Wo waren die Fürsprecher auf Bundesebene, die
Bürgern und Abgeordneten verständlich gemacht hätten, welchen Vorteil
es bietet, wenn nicht mehr 60, sondern nur noch 30 bis 40 Prozent
aller Gesetze auch von der Länderkammer abgesegnet werden müssen?
Welcher Ministerpräsident hat sich aktiv für verstärkte Kompetenzen
in der Bildungs- und Hochschulpolitik eingesetzt? Die jetzt
festgelegten Übergangsfristen von bis zu drei Jahren in
Verfahrensfragen sind letztlich nicht entscheidend. Wichtig ist, dass
jede staatliche Ebene klare Zuständigkeitsbereiche erhält, die sie
vor dem Bürger auch verantworten muss. Nur so kann Deutschland
handlungsfähiger werden.
Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung
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