Im Gegensatz zu vielen anderen aber macht die CDU-Politikerin einen vernünftigen Vorschlag. Einen, mit dem der Staat zwei Ziele erreichen kann: Kurzfristig beleben Investitionen in die Bildung die Wirtschaft. Langfristig stärken sie den Standort Deutschland. Das unterscheidet Schavans Initiative von denen ihrer Kollegen. Und dass sie nicht kleckern, sondern klotzen will. Das ist richtig. Der Staat sollte für ein Konjunkturpaket rund 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen, etwa zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Das ist eine international anerkannte Größenordnung. Andernfalls droht sehr vielen Menschen die Entlassung. Aufträge des Staates an Handwerk und Bauwirtschaft sichern Arbeitsplätze. Mit Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro werden etwa 20 000 Jobs in einer der wichtigsten Wirtschaftszweige dieses Landes geschaffen. Direkt, wohlgemerkt. Hinzu kommen Stellen in anderen Branchen, weil Baufirmen Materialien und Maschinen einkaufen und die Arbeitnehmer einen Teil ihres Einkommens ausgeben. Für Kleidung, Lebensmittel und Autos. Mit Schavans Vorschlag ginge der Staat auch nicht den Umweg über den Bürger, wie er es bei Konsumgutscheinen oder der KFZ-Steuerbefreiung macht. Er verschenkt kein Geld, das auf einem Sparbuch landet. Er setzt keine Anreize für den Kauf eines Autos, obwohl sich niemand einen neuen Wagen leistet, wenn er nicht weiß, ob er morgen noch ein Gehalt bekommt oder schon Arbeitslosengeld beantragen muss. Investitionen des Staates in die Bildung sind auch keine Wahlgeschenke. Schon gar nicht sind es Subventionen, die unrentable Unternehmen über Wasser halten oder Managementfehler ausbügeln. Sie sind Aufgabe des Staates. Er ist für die Ausstattung der Schulen und Universitäten verantwortlich. So oder so muss er früher oder später dafür Milliarden ausgeben. Darin sind sich offenbar alle einig. Denn niemand widerspricht Schavan. Aber Angela Merkel zögert. Dabei ist klar, dass ihre Regierung nachlegen muss. Unbeeindruckt vom ersten Konjunkturpaket senken die Forscher weiter ihre Wachstumsprognosen. Je länger die Bundeskanzlerin wartet, umso mehr kommt sie in Verzug. Denn es ist leichter, Menschen in Arbeit zu halten, als sie in Arbeit zu bringen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung