Stuttgarter Nachrichten: Schäuble/Privatcomputer
Archivmeldung vom 27.12.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWeit entfernt haben wir uns vom Denken in Bürgerrechtskategorien. Stattdessen haben wir uns daran gewöhnt, dass Wohnungen abgehört, Telefone überwacht und das Briefgeheimnis gebrochen werden kann - und zwar nicht nur, wie einst geplant, in Ausnahmesituationen und bei dringenden Verdachtsfällen.
Im Zweifel
wird mitgehört. Mit ähnlichen Entwicklungen hätten wir wahrscheinlich
auch bei den Privatcomputern zu rechnen. Sie ganz außen vor zu lassen
bei den Abwehrmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz ist sicher
nicht möglich. Aber jede Überwachung ist auch ein Einbruch in
verbriefte Bürgerfreiheiten. Deshalb sollte das neue Gesetz, das
Schäuble anstrebt, die Ausnahme beschreiben - nicht den Regelfall.
Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Nachrichten
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