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Neue OZ: Jetzt gilt es

Archivmeldung vom 13.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Spannung steigt. Bislang haben sich Union und FDP bei den Koalitionsgesprächen im Bund eher im Allgemeinen und Ungefähren bewegen können. Nun müssen sie die Karten nacheinander auf den Tisch legen. Der Einsatz ist hoch - für die beiden Parteien, die um ihr Profil und ihre Glaubwürdigkeit fürchten müssen, und vor allem für die Bürger.

Denn klar ist: Die Weichen für tief greifende, schmerzhafte Veränderungen können nur jetzt gestellt werden. Was zu Beginn einer Wahlperiode versäumt wird, lässt sich später kaum nachholen.

Mit jedem Tag im Amt wächst der Druck von Lobby-Gruppen, erhöht sich die Neigung zu wahltaktischen Kompromissen. Beides ist Gift für den Anspruch insbesondere der FDP, den Staat finanziell solider zu machen und gleichzeitig dem Bürger mehr Geld in der Tasche zu lassen.

So ist etwa eine große und schnelle Steuerentlastung wünschenswert. Doch die Umsetzung dieses Wahlversprechens darf nicht auf Pump zulasten der jungen Generation erfolgen. Sparen und Investieren bleiben wichtiger als Spendieren und Konsumieren.

Das ist schwierig umzusetzen, aber unverzichtbar. Denn sonst würde Schwarz-Gelb bloß unter einem anderen Etikett die Politik der Großen Koalition fortschreiben - eine groteske Vorstellung.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung