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Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kita-Gebühren

Archivmeldung vom 16.09.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eine Ministerin schimpft auf die Kommunen, weil diese angeblich ihr Gesetz unterlaufen. Sie ist im Unrecht. Andersherum wird ein Schuh daraus. NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) hat es bei der Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) versäumt, klare Regeln zu schaffen. Es darf nicht sein, dass das zweite Kind beitragspflichtig wird, weil das erste durch eine neue Gesetzgebung beitragsfrei ist.

So wird die von der Ministerin vielfach unterstrichene Entlastung von Eltern ad absurdum geführt. Die logische Konsequenz wäre, dass Schäfer den Fehler erkennt und behebt. Gute Tipps hält der Koalitionspartner bereit. Die Grünen schlagen einheitliche Beitragstarife vor. Das müsste der SPD eigentlich gefallen, hat sie doch einst die Abschaffung der Einheitstarife durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verurteilt. Als der damalige CDU-Familienminister Armin Laschet Kibiz beim Start 2008 als »vollen Erfolg« bezeichnete, forderte ihn die SPD zum schnellen Umsteuern auf. Jetzt müssen die Rollen getauscht werden. Die SPD sollte die Gesetzesdetails hinterfragen - und nachbessern!

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)