Rheinische Post: Pakt-Brecher
Archivmeldung vom 01.09.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.09.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDeutschland verstößt 2005 zum vierten Mal in Folge gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt und ist damit Nummer eins der EU-Pakt-Brecher. Damit ist Deutschland erstens einer Sanktionierung durch die EU-Kommission erheblich näher gekommen. Es ist zweitens so sicher wie das Amen in der Kirche, dass sich die nächste Bundesregierung, gleich welcher Ausrichtung, noch über Jahre mit diesem Makel herumschlagen muss.
Deutschland wird auch 2006 und
2007 über der magischen Drei-Prozent-Grenze landen. Berlin hat auf
absehbare Zeit jeden finanzpolitischen Vorbildcharakter und jeden
Anspruch auf haushalterische Ratschläge gegenüber anderen EU-Ländern
verloren.
Es waren seinerzeit die Deutschen, die auf eine rigide
Haushaltsführung aller Mitgliedsstaaten und auf den Pakt-Abschluss
gedrängt hatten, die aber nunmehr selbst seit Jahren gegen die
Drei-Prozent Regel dieses Abkommens verstoßen und keine Gelegenheit
verstreichen lassen, die Normen aufzuweichen. Seit gestern ist die
EU-Berlin-Dauerfehde um ein unrühmliches Kapitel reicher:
Finanzminister Eichel hat eingestanden, dass die deutsche
Defizitquote, gemessen an der Wirtschaftsleistung, in diesem Jahr bei
3,7 Prozent Euro liegen wird.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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