Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Plan von Union und SPD, die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöhen zu wollen:
Archivmeldung vom 05.11.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt»Jetzt stopfen die da oben sich schon wieder die Taschen voll!« So oder so ähnlich wird Otto-Normalwähler auf die Pläne zur Diätenerhöhung reagieren.
Dabei sollen Politiker durchaus gutes Geld bekommen. Schließlich
wollen wir, dass wir von den besten Köpfen regiert werden. Als
Messlatte für ein angemessenes Abgeordnetengehalt galt stets das
Einkommen der obersten Bundesrichter. Beide Berufsgruppen erhielten
im Jahr 1975 etwa 7500 D-Mark. Heute liegen die Richter um etwa 950
Euro vor den Abgeordneten. Ein Nachschlag für die Politiker wäre also
in der Tat nicht unbillig.
Warum aber erhalten die Abgeordneten noch immer eine Luxusrente
komplett auf Kosten der Steuerzahler? Wieso steht ihnen eine
steuerfreie Kostenpauschale zu, wo ihnen Reisen und Büros doch schon
bezahlt werden? Fragen, auf die Union und SPD keine Antwort geben.
Dass es anders geht, hat Nordrhein-Westfalen vorgemacht. Hier gibt es
nur noch einen einzigen Diätenbetrag, aus dem auch die
Altersversorgung bezahlt werden muss. Keine Extrawürste, keine
versteckten Wohltaten.
Eine saubere Sache also. Dann darf's gerne auch mal ein Euro mehr
sein.
Quelle: Pressemitteilung Westfalen-Blatt