Westfalen-Blatt: zum Bundestagswahlkampf
Archivmeldung vom 19.09.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittAcht Tage noch, dann hat das Spekulieren ein Ende! Dann werden aus Umfragen Ergebnisse. Glaubt man dem Trend, ist eine Neuauflage der Großen Koalition nicht unwahrscheinlich. Novum: Was einst als vom Wähler erzwungene Notlösung galt, scheint nun politisch in Mode zu kommen.
Für die SPD haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Tabubruch gewagt und für die Fortsetzung der Großen Koalition plädiert. Die SPD weiß, dass sie kaum gewinnen kann. So bietet sie sich vorsorglich als Juniorpartner der CDU/CSU an - quasi als bessere FDP. Alles nach dem Motto: Damit es weiter sozial gerecht zugeht in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenfalls nicht frei von dem Verdacht, lieber weiter mit der SPD als mit der FDP regieren zu wollen. Zwar betont die CDU-Chefin bei jedem Wahlkampfauftritt, dass es nun an der Zeit für eine Koalition mit den Liberalen sei. Doch fehlt ihrer Stimme dabei nicht selten die Leidenschaft. Allzu viel hat sie bisher für ihren Wunschpartner nicht riskiert. Bestes Beispiel dafür: die Eröffnungsfrage im TV-Duell. Warum Frank-Walter Steinmeier nicht Kanzler werden könne, wollten die Moderatoren wissen. Merkel aber wich aus und erklärte: »Ich möchte zuerst einmal die Arbeit der Großen Koalition loben.« So spricht eine Kanzlerin, nicht aber die Vorsitzende der CDU. Merkel kalkuliert ein, dass die Wähler es anders wollen könnten. Das zeigt Realitätssinn, wirkt aber deplatziert. Jeder weiß doch: Geht nur eine Große Koalition, gibt es auch eine. So funktioniert unser Parteiensystem. Noch jedoch ist es nicht soweit. Warum aber sollen die Menschen von Schwarz-Gelb überzeugt sein, wenn sich sogar die CDU-Chefin ein Hintertürchen offenhält? Aus Merkels persönlicher Sicht ist die geringe Risikobereitschaft verständlich. Sie wird auch nach dem 27. September Kanzlerin bleiben. Wozu also unnötig Porzellan zerschlagen? Für ihre Partei steht mehr auf dem Spiel. Sie hat allen Grund zu kämpfen. Reicht es am nächsten Sonntag nicht für Schwarz-Gelb, ist die Union der große Wahlverlierer. Doch die CDU ist zum Kanzlerinwahlverein geschrumpft, der außer Merkel kaum etwas bietet. Wo bleibt der Einsatz der Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, Günther Oettinger, Roland Koch und Christian Wulff? So richtig es ist, mit Merkels enormer Popularität zu punkten, so gefährlich ist es, alles auf eine Person zu setzen und das Programm ausfallen zu lassen. »Wer Angela Merkel als Kanzlerin will, muss die CDU wählen«, sagt Generalsekretär Ronald Pofalla. Es klingt wie eine Entschuldigung. Nicht immer muss man auf das Murren aus Bayern etwas geben. Diesmal schon. Mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hat die gesamte Union Grund, nervös zu sein. Wie 2002 und 2005 droht ihr ein sicher geglaubter Wahlsieg aus den Händen zu gleiten.
Quelle: Westfalen-Blatt