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Börsen-Zeitung: Die verschwendete Krise

Archivmeldung vom 18.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

"Verschwende niemals eine ernste Krise", ist von Rahm Emanuel, Stabschef im Weißen Haus, überliefert, "denn sie ist eine Chance, Dinge zu tun, bevor Du sie nicht mehr tun kannst." Hat Emanuel Recht, dann ist am Mittwoch im Weißen Haus eine historische Chance verpasst worden.

Der Entwurf der Regierung soll nicht kleiner geredet werden, als er ist - auch wenn er deutlich die Handschrift von Ex-Finanzminister Henry Paulson trägt, der schon 2008 die Fed als Aufsichtsinstanz aufwerten wollte. Mit der Registrierungspflicht für Hedgefonds etwa geht das Weiße Haus ein Vorhaben an, an dem sich vor Jahren die Wertpapieraufsicht die Zähne ausbiss. Auch die Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels ist nichts, womit man sich beliebt macht bei den Wall-Street-Häusern. Da sich die Pflicht, über eine zentrale Gegenpartei zu handeln, auf standardisierte Kontrakte beschränkt, werden aber Versuche, Produkte umzudefinieren, nicht auf sich warten lassen.

Verblüffen darf allerdings schon, dass es die Regierung im Umgang mit Ratingagenturen bei einer Aufforderung an die Regulatoren belässt, weniger auf die Einschätzungen der Bonitätswächter zurückzugreifen - denn ohne Persilscheine für hochriskante Wertpapiere wäre die Krise niemals derart eskaliert.

Einem Armutszeugnis gleich kommen unterdessen die institutionellen Neuerungen. Mehr statt besserer Bürokratie, scheint die Devise zu lauten. Seit Jahren ist das Nebeneinander verschiedener Aufsichtsstellen beklagt worden. Nun steigt die Zahl der Regulierungsinstanzen nochmals, trotz Abwicklung des Office of Thrift Supervision, das mehrfach die Rückdatierung von Kapitalerhöhungen zugelassen hatte, damit frühere Quartalsberichte schöner aussehen. Da sind Machtspielchen, Kompetenzgerangel und Profilneurosen programmiert, was eine effiziente Regulierung schlimmstenfalls verhindert. Wie soll neues Vertrauen in den Finanzsektor entstehen, wenn, wie vor wenigen Tagen, die Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) den Kopf von Citigroup-Chef Vikram Pandit fordert, zwei andere Regulatoren einen Führungswechsel dagegen nicht für nötig erachten? Entweder hat sich das Weiße Haus in diesem Punkt nicht gegen Wall Street und politische Widerstände durchsetzen können, oder die Struktur der Aufsicht in den USA lässt sich nicht reformieren.

Quelle: Börsen-Zeitung (von Bernd Neubacher)