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WAZ: Die umstrittene Rentengarantie

Archivmeldung vom 02.08.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Rentengarantie entspricht nicht der reinen Lehre. Die Renten folgen den Löhnen. Das sollte auch dann gelten, wenn sie sinken. Da setzt die Rentengarantie ein. Sie stellt eine Nullrunde sicher. Über Sinn und Unsinn kann man streiten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gab vor einer Woche den Anstoß dazu. Nun halten andere die Debatte am köcheln. Der Sachse Stanislaw Tillich meint, die Rentengarantie werde "es auf Dauer so nicht geben." Aus Bayern meldet sich Horst Seehofer - und hält dagegen.

Die Rentengarantie ist ein Kind der Krise. Wie die Kurzarbeit, wie die Abwrackprämie. Diese Maßnahmen trugen dazu bei, der Krise die Wucht zu nehmen. Da 2009 Wahlen anstanden, wollte die Große Koalition nicht zuletzt ihre Wähler beruhigen. Da vermischen sich die Motive. Kurzarbeit und Abwrackprämie wurden begrenzt oder befristet, die Rentengarantie nicht. Eigentlich müsste man früher oder später bei der Rente zur Normalität zurückkehren - damit zur vorbehaltlosen Kopplung an die Löhne. Darüber wird man reden dürfen. Weil das Thema so sensibel ist, muss die Debatte mit großem Ernst und zielführend geführt werden. Sonst erzeugt sie schnell Verunsicherung. Bei Brüderle hat man den Eindruck: Da wollte einer im Sommerloch Schlagzeilen machen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung