Kaiser weiter: "Hintergrund der Proteste

Der unmittelbare Auslöser der Proteste war die Ermordung dreier Mädchen in Rotherham durch Axel Rudakabana, einem in Großbritannien geborenen Sohn ruandischer Einwanderer. Die Morde waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, da Rotherham bereits in der Vergangenheit mit massiver migrantischer Gewalt konfrontiert war. Zwischen 1997 und 2013 wurden dort und in anderen Städten Mittelenglands 1.400 Kinder und Jugendliche von überwiegend britisch-pakistanischen „Grooming“-Banden systematisch missbraucht und sexuell versklavt, während die Behörden aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht eingriffen.

Ein zentraler Aspekt der Unruhen ist die jahrzehntelang verfehlte Zuwanderungspolitik in Großbritannien. Diese Politik hat zu tiefgreifenden demografischen Veränderungen geführt, insbesondere in den alten Industrie- und Hafenstädten des Nordens, wo die sozialen Spannungen heute besonders stark sind. In diesen Gebieten entwickelten sich migrantische Parallelgesellschaften, die zu einer starken sozialen Fragmentierung geführt haben.

Die Kritik an der Zuwanderungspolitik wird jedoch durch die politische Elite sofort als rassistisch delegitimiert. Dies erschwert eine offene und differenzierte Diskussion über die realen Probleme, mit denen viele Gemeinden konfrontiert sind. Die Angst, als rassistisch gebrandmarkt zu werden, unterdrückt legitime Bedenken und trägt zur wachsenden Frustration der britischen Bevölkerung bei, die sich nun in den Unruhen entlädt.

Sozioökonomische Faktoren und religiöse Spannungen

Die Demonstrationen konzentrieren sich vor allem auf Städte mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut. In diesen Gebieten im Norden Englands beträgt die Arbeitslosenquote oft mehr als 25 Prozent, und fast 20 Prozent der Bevölkerung sind auf Sozialhilfe angewiesen. Diese sozioökonomischen Bedingungen schaffen einen fruchtbaren Boden für Unzufriedenheit und Proteste. Die Perspektivlosigkeit und das Gefühl, von der Regierung im Stich gelassen zu werden, treiben viele Menschen auf die Straße.

Ein weiterer Faktor, der zu den Spannungen beiträgt, ist der hohe Anteil der muslimischen Bevölkerung in einigen dieser Städte. In Birmingham beispielsweise machen Muslime mittlerweile rund 30 Prozent der Bevölkerung aus. Die Radikalisierung unter jungen Muslimen, insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Konflikten wie dem Gaza-Krieg, hat zu einer Verschärfung der sozialen Spannungen geführt. Dies hat die ohnehin angespannte Situation in den Städten weiter destabilisiert und zu einer Eskalation der Gewalt geführt.

Die Rolle der Labour-Regierung

Besonders problematisch ist die Reaktion von Premierminister Keir Starmer. Anstatt die legitimen Sorgen der eigenen Bürger ernst zu nehmen, verbündet sich seine Regierung mit den Schlägertrupps der sogenannten Antifa und mit Muslim-Milizen, um den Aufstand der eigenen Bevölkerung gegen Massenmigration und explodierende Kriminalität niederzuschlagen. Dieses Verhalten erinnert an die düstere Tradition sozialdemokratischer Regierungen, die sich letztlich immer der herrschenden Oligarchie andienen – wie bereits 1919, als die sozialdemokratische Reichsregierung unter Friedrich Ebert und Gustav Noske revolutionäre Arbeiter durch protofaschistische Freikorps zusammenschießen ließ.

Was aber zudem sprachlos macht, ist der blanke Hass, abgeleitet aus einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit, mit dem Starmer den eigenen Bürgern entgegentritt. Wie in Deutschland wird Migrantenkriminalität in Großbritannien bis heute nur nachlässig verfolgt, sogar toleriert, nur um dem Vorwurf des Rassismus zu vermeiden. Gegen die protestierenden weißen Briten wird jedoch sofort und rigoros vorgegangen. Schnellgerichtsverfahren und drakonische Strafen sind dabei die Regel, und selbst zusätzliche Gefängnisplätze werden im Handumdrehen geschaffen.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Gerade die Unterdrückung der Meinungsfreiheit nimmt in diesem Kontext totalitäre Züge an. Unter der neuen Labour-Regierung wird jede regierungskritische Äußerung inzwischen als „Hass im Netz“ verfolgt. Die britische Regierung plant demnach, Social-Media-Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen, um die Verbreitung von „Hetze und Fehlinformationen“ zu stoppen und will dazu sogar spezielle Polizeieinheiten einsetzen, die die sozialen Medien nach vermeintlich strafbaren Inhalten durchforsten sollen.

Bereits ein regierungskritischer Facebook-Eintrag kann zu harten Konsequenzen führen, einschließlich Haftstrafen. Damit wird bewusst ein Klima der Angst geschürt, mit dem Ziel, dass die legitimen Sorgen und Meinungen der Bürger in der öffentlichen Debatte unterdrückt werden.

Stephen Parkinson, Direktor der Staatsanwaltschaft für England und Wales, hat deutlich gemacht, dass selbst das Retweeten von rassistischen oder hasserfüllten Inhalten als erneute Veröffentlichung gewertet werden kann – was als Straftat verfolgt wird. Auch Nutzer außerhalb des Vereinigten Königreichs könnten, wenn ihre Beiträge eine bestimmte Ideologie fördern, strafrechtlich verfolgt und sogar ausgeliefert werden.

Für eine Meinung, die völlig legitim ist, kann man nun in Großbritannien jederzeit und überall, ob zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf der Straße, von der Polizei festgenommen werden. Das ist blanker Faschismus!

Ein neuer Klassenkampf

Keir Starmer ist ein geradezu herausragender Vertreter des woken linksliberalen Milieus. Seine Drohungen gegen die Bürger, die nur ihre Wut über die woke Fetischisierung der Migranten und den fatalen Folgen der Massenzuwanderung artikulieren, offenbaren nicht nur Verachtung, sondern tiefsitzenden Hass auf die weiße Arbeiterklasse, die den Missbrauch und das Abschlachten ihrer Kinder, entgegen den Vorstellungen eines dekadenten, linken, urban-akademischen Milieus, nicht als kulturelle Bereicherung bejubeln.

Was sich hier manifestiert, ist ein neuer Klassenkampf von oben, getragen von einer elitären, urban-akademischen Schicht, deren parlamentarische Vertretung die Labour Party ist. Diese geht mit aller Härte gegen die britischen Arbeiter vor, die gegen die Auswirkungen der illegalen Massenzuwanderung protestieren, während man dem muslimischen Mob, der auf der Straße Jagd auf weiße Briten macht, freien Lauf lässt.

Die Verurteilung selbst von Jugendlichen, die an den Unruhen teilgenommen haben, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Regierung Starmer auf nackte Repression, als auf einen Dialog mit den Bürgern setzt. Statt die Ursachen der Unruhen anzugehen, werden die Symptomatik kriminalisiert und die gesellschaftlichen Spannungen weiter verschärft.

Mediale Unterstützung der Repression

Bezeichnend ist die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen, wie der Konzernmedien in Deutschland, als auch in Großbritannien. Wie schon die Proteste gegen die willkürlichen und totalitären Coronamaßnahmen, werden auch die Proteste britischer Bürger gegen Gewalt und Kriminalität durch Migranten sofort als „rechtsextrem“ geframed und delegitimiert. Selbst das berüchtigte Boulevard-Blatt „The Sun“, das sonst eine Intimfeindschaft zu Labour pflegt, propagiert dabei das Narrativ, dass es sich bei den protestierenden Bürgern mehrheitlich um „far-right thugs“, also rechtsradikale Schläger handelt.

Die Manipulation der Mainstreammedien ist dabei doppelt perfide, nicht nur werden die Proteste nach dem üblichen Muster moralisch abgewertet, sondern es wird auch deren sozio-ökonomischer Kontext völlig ausgeblendet. In den ehemaligen Industriegebieten Mittelenglands herrschen ähnlich dem „Rust Belt“ in den USA, seit langem hohe Arbeitslosigkeit und flächendeckende Verarmung, aber nach Gründen für die Wut gar nicht gefragt und den Protestierenden jede Möglichkeit sich öffentlich zu artikulieren verweigert.

Dazu dann unvermeidlich auch in Großbritannien als propagandistische Begleitung, Demonstrationen des linksliberalen Juste Milieus „gegen Rechts“ und „für offene Grenzen“, die dann durch die Mainstreammedien als die Position der Mehrheit verkauft werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang noch ein Blick nach Frankreich und den inzwischen fast vergessenen Aufstand der Gelbwesten. Auch dabei wurde, zumindest in Deutschland, versucht den Protest als „rechts“ und „antisemitisch“ zu delegitimieren. Dessen Wucht war aber offensichtlich zu groß, als das dies in Frankreich funktioniert hätte. Die Regierung Macrons wurde dabei vermutlich nur durch die Inszenierung der Corona-Pandemie gerettet – was diesbezüglich durchaus interessante Fragen aufwirft.

Der größere Rahmen

Es ist wichtig, diese Ereignisse im größeren Rahmen zu betrachten. Die Zerstörung der nationalen Kulturen ist ein zentraler Punkt auf der Agenda einer globalen Oligarchie, wie sie sich im UN-Migrationspakt manifestiert. Großbritannien ist somit ein Präzedenzfall inwieweit sich die Politik der offenen Grenzen und der Auflösung der Nationalstaaten durchsetzen lässt. Sollte die Situation trotz der massiven Repression weiter eskalieren, wäre auch der Einsatz des Militärs denkbar.

In der Aufstandsbekämpfung zeigt sich ein bekanntes Muster: Neben der klassischen staatlichen Repression durch Polizei und Justiz, spielen die öffentlich-rechtlichen, wie die privaten Konzernmedien eine zentrale Rolle, die über das Framing des Protestes als „rechtsradikal“, die Legitimation für dessen Kriminalisierung und das harsche Durchgreifen der staatlichen Institutionen liefern. Die Regierung Starmer geht dabei aber noch einen Schritt weiter, indem sie auch Muslim-Milizen als Repressionsinstrument nutzt, die Hetzjagden auf die weiße autochthone Bevölkerung veranstalten und diese zusätzlich einschüchtern sollen.

Bemerkenswert ist dabei abschließend wieder einmal, dass es gerade linke Politiker sind, die die Agenda einer globalen Oligarchie auch mit massiver Repression gegen die eigenen Bürger durchsetzen."

Quelle: neulandrebellen von Joachim Kaiser