AfD: Keinen Corona-Impfzwang durch die Hintertür - Impfstoff kaum getestet

Archivmeldung vom 23.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

„Ein Corona-Impfzwang ist doch gar nicht geplant.“ Oder: „Ein Impfstoff ist doch noch gar nicht da.“ – mit solchen Einwänden wurden Befürchtungen in den vergangenen Monaten immer wieder als abwegig dargestellt. Nun steht der Impfstoff von Biontech und Pfizer vor der Auslieferung – und ein Impfzwang durch die Hintertür ist leider keineswegs abwegig.

Zwar haben die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister sich gegen eine Impfflicht ausgesprochen. Doch abgesehen davon, dass Merkel für ihre Wendigkeit berüchtigt ist, ermöglicht bereits der jüngste Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes in §36 einen indirekten Corona-Impfzwang.

Demnach wird die Bundesregierung „ermächtigt“ (so die wörtliche Formulierung im Gesetz), von EU-Reisenden eine „Impfdokumentation“ oder ein „ärztliches Zeugnis“ für das Nichtvorliegen einer Corona-Infektion zu verlangen. Selbst Abgeordnete der Regierungsfraktion wie der SPD-Abgeordnete Marcus Held stimmten unter dem ausdrücklichen Verweis auf diese Passage gegen das Gesetz. Der SPD-Parlamentarier befürchtet, dass die EU-Freizügigkeit „faktisch außer Kraft“ gesetzt werden könnte. Die perfide Idee, Bürger durch indirekten Corona-Zwang zu unterwerfen, trieb bereits im Frühjahr erschreckende Blüten. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss forderte damals, sogenannte „Corona-App-Verweigerer“ massiv zu benachteiligen: „Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer wieder reisen dürfen. Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“

Davon abgesehen: Nicht wenige hochrangige Politiker wie Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder oder Grünen-Chef Habeck sprachen sich offen für eine direkte Corona-Impfflicht aus. Wie oft ist Merkel schon vor den Grünen eingeknickt? Die AfD wird die Debatte weiterhin beobachten, denn ein Impfzwang für einen kaum getesteten Impfstoff ist völlig unverantwortlich!