Die ideologisch begründeten Gesetze wie das unsoziale Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und das Energie-Einspargesetz (EnEG) verteuern den Strom und die Wohnkosten. Gewinnler sind die Betreiber und die finanzierenden Banken von Öko-Energieanlagen, die 20 Jahre lang stattliche und durch das EEG gesetzlich garantierte Renditen bekommen. Auch die Landeigentümer kassieren reichlich. Die Pacht für das Land, auf dem ein Windgenerator steht, liegt bei 20.000 bis 30.000 Euro pro Jahr. Bezahlen muss dies alles der Stromkunde. Pro Einwohner summieren sich die Kosten auf rund 250 Euro pro Jahr. Davon erscheint etwa ein Drittel auf der Stromrechnung. Der Rest steckt in immer höheren Kosten für Waren und Dienstleistungen.

Doch werden mit dem EEG Machtverhältnisse verschleiert? Und wer gewinnt an Macht? Es sind die führenden Politiker, von denen wir alle immer abhängiger werden. Die hohen und weiter steigenden Strompreise reduzieren unsere Kaufkraft und damit auch unsere Freiheit. Was nützt z.B. Reisefreiheit, wenn ich kein Geld für eine Reise habe? Fast eine Million Haushalte können Ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Sie müssen staatliche Hilfe beantragen und werden damit von der Verwaltung abhängig.

Aber auch die Gewinnler werden abhängig von den Regierenden. Denn Änderungen des EEG oder andere Gesetze können schnell die stattlichen Gewinne in Verluste umkehren. Mit dem Machtzuwachs kassiert der Staat aber auch noch die Mehrwertsteuer auf die Stromverteuerung, die knapp 4 Milliarden Euro im Jahr ausmacht.

Und die Macht des Staates wird noch weiter ausgebaut. Das Energie-Einspargesetz (EnEG) verpflichtet den Eigentümer eines Hauses zur Einsparung von Heizenergie durch Maßnahmen, die oft unwirtschaftlich sind. Der Architekt und Altbausanierer Konrad Fischer (www.konrad-fischer-info.de) von der Stromverbraucher-Schutzorganisation NAEB nennt folgende Faustregel: Eine Fassadendämmung, die zu einer Mieterhöhung von 2 Euro und mehr pro Monat und Quadratmeter führt, bringt theoretisch eine Heizkostenersparnis von 0,50 Euro pro Monat und Quadratmeter, praktisch – wie es bisher geheim gehaltene Forschungsergebnisse des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik belegen - aber gar nichts. Dennoch wird die Wärmeisolierung gesetzlich gefordert und ihre Durchführung wird gemäß der Energie-Einsparverordnung (EnEV) staatlich kontrolliert. Die Nichterfüllung wird mit hohen Strafen bedroht. In seinen Auswirkungen ist dieses Gesetz eine Teilenteignung mit einer Machtausweitung des Staates.

Das EEG und das EnEG sind planwirtschaftliche und unsoziale Gesetze. Für sie gilt kein Wettbewerb. Auf Kosten wird keine Rücksicht genommen. Im Gegenteil. Je höher die Kosten sind, umso mehr Macht erhalten die Regierenden. Es wird höchste Zeit, diese Gesetze abzuschaffen. Nur gemeinsam werden wir das erreichen. Die Stromverbraucher-Schutzorganisation NAEB e.V. (www.naeb.info) kämpft seit Jahren gegen das EEG. Machen Sie mit bei NAEB. (http://www.NAEB.INFO/Beitritt.htm)

Kommentar von Prof. Dr. Hans-Günter Appel Beiratsvorsitzender NAEB e.V.