Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Mehrwertsteuersätze abgesagt

Archivmeldung vom 06.10.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für Babywindeln. Es wäre eine historische Leistung gewesen, dieses Dickicht zu lichten. Doch das wird wohl nie geschehen, weil alle Bundesregierungen regelmäßig Lobby-Interessen nachgeben und auf absurde Ermäßigungen noch neue draufpacken.

Schwarz-Gelb hat gleich zu Beginn der Regierungszeit den Sündenfall mit der Ermäßigung für Hotelübernachtungen begangen. Die Reform der Mehrwertsteuersätze wäre ein glänzender Weg gewesen, sich aus dieser Falle zu befreien und die sogenannte Mövenpick-Steuer wieder zurückzudrehen. Angeblich waren die CDU und die FDP hierzu bereit. Doch die CSU beharrt auf dem Privileg für das Herbergsgewerbe. Beim Tourismus kennt die Partei aus Bayern kein Pardon. In der Großen Koalition hat sie etwa die Wintersportlobby gehätschelt und ein Skiliftprivileg durchgesetzt. Mit der Reform wird es aber auch deshalb nichts, weil im nächsten Jahr sechs Landtagswahlen anstehen. Und nicht nur Wolfgang Schäuble hat absolut keine Lust, sich mit Trüffelliebhabern oder Schnittblumenfans anzulegen. Ein klein wenig kann man diese Scheu verstehen.

Quelle: Neue Westfälische