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WAZ: Brüderles laues Lüftchen

Archivmeldung vom 12.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler gemacht habe. Wer den Pfälzer kritisch sieht, urteilt dagegen, man könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibt.

Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Koalition und der darin enthaltenen Steuersenkung für Hotels. Außerdem hat er ein Entflechtungsgesetz für Konzerne angekündigt, um deren Macht im Extremfall einzudämmen. Und er hat einen Kreditmediator berufen. Der Erfolg dieser Mission ist bislang offen.

Ist das die überzeugende Halbjahresbilanz eines Wirtschaftspolitikers, der jahrelang darauf warten musste, endlich wieder regieren zu können? Wer Brüderle neu-tral beobachtet, ist erstaunt über die Gemütlichkeit seines Handelns und die Leere seiner Statements. Mehr als das einförmige Bekenntnis zu Wachstum und Marktfreiheit ist da nicht zu hören. Vielleicht besteht in dieser Nicht-Politik aber die eigentliche Raffinesse. Wer nichts tut, unterstützt diejenigen, die ohnehin profitieren.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung