Der Schuss ging gründlich nach hinten los: Statt seine CDU-Anhänger mobilisierte er die konkurrierenden Sozialdemokraten und verwirrte das eigene bürgerliche Lager im traditionell linken Hessen - nicht erst im Wahlkampf übrigens. Lange unterstützte der Konservative Koch die von der CDU-Vorsitzenden Merkel veranlasste Linkswanderung der Union. Als im Dezember Meinungsumfragen für ihn Unheil verhießen, schwenkte er hektisch um - und überzog. Die Botschaft ist eindeutig: Wer als langjähriger Regierungschef aufgeregt draufhaut wie ein weit abgeschlagener Oppositionsneuling, der wird vom Wähler abgestraft. Dass Koch die absolute Mehrheit nicht würde halten können, war klar. Jetzt hat er, der oft als einer der begabtesten deutschen Politiker genannt wird, ein persönliches Debakel erlebt. Anders als Koch machte es Christian Wulff in Niedersachsen, der sich seit langem auf Distanz zur Kanzlerin befindet, mit moderaten Tönen stets bürgerliche Werte vertritt und geradezu präsidial über Untiefen des Parteienstreits hinwegsteuerte. Mit seinem klaren Sieg und seiner Popularität ist Wulffs bundespolitische Rolle trotz spürbarer Stimmenverluste eindeutig gewachsen. Er ist der Liebling der Partei, Merkels - von ihr ungeliebter - Kronprinz. Im Kampf um eine mögliche Kanzlerkandidatur muss er Koch nicht mehr fürchten. Wenn Angela Merkel als CDU-Vorsitzende die Wahlergebnisse von Hessen und Niedersachsen betrachtet, kann ihr nur mulmig werden: Der Linksrutsch in Deutschland setzt sich fort. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti gehört zum linken Flügel ihrer Partei und konnte mit entsprechenden Positionen beim Wahlvolk punkten, das laut Meinungsumfragen den Linksrutsch der deutschen Politik nicht als solchen empfindet. Merkel schafft es nicht, zum Vormarsch des Staates als scheinbaren Heilsbringer eine bürgerliche Gegenwelt aufzubauen. Hessen und Niedersachsen zeigen: Die Linke mit ihren einfachen Parolen wird auch im Westen der Republik salonfähig. Sie ist der größte Sieger der Landtagswahlen. Die Linke hat es verstanden, Verteilung und vermeintliche Ungerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wählerempfindens zu rücken, wirtschaftspolitische Themen spielten kaum eine Rolle. Für die anstehende Wahl in Hamburg sinken die Chancen der CDU, dort weiterregieren zu können, nun dramatisch. Selbst in Niedersachsen verfügt Wulff mit der FDP nur über eine dünne Mehrheit, weil die Linke das sozialistische Wählerpotenzial ausschöpfte und in den Landtag einzieht. Auf Dauer kann die CDU nicht darauf spekulieren, dass die Lafontaine-gebeutelte SPD eine Koalition mit den Linken verweigert. Der Sündenfall der SPD, es in einem westlichen Bundesland zu tun, ist nur eine Frage der Zeit und wird eher an den Grünen scheitern als an den weichgeklopften Sozialdemokraten. Beide in Berlin regierenden Parteien werden besonders an dem hessischen Wahlergebnis noch einige Zeit zu knabbern haben.

Quelle: Leipziger Volkszeitung